2017-09-07 05:30

Zolliker EVP-Politiker zieht Beugi-Beschwerde weiter

Zollikon

Felix Wirz, Vizepräsiden der EVP Zollikon, hat seine Gemeindebeschwerde zum Beugi-Areal weiter ans Verwaltungsgericht gezogen. Die Urnenabstimmung über die Initiative von Jürg Widmer verzögert sich dadurch weiter – sofern es überhaupt dazu kommt.

Endlose Diskussionen gibt es darüber, was auf dem Areal des ehemaligen Altersheims Beugi im Zolliker Dorfzentrum geschehen soll. Mit der jüngsten Beschwerde von Felix Wirz (EVP) dürfte die Urnenabstimmung weiter verzögert werden.

Endlose Diskussionen gibt es darüber, was auf dem Areal des ehemaligen Altersheims Beugi im Zolliker Dorfzentrum geschehen soll. Mit der jüngsten Beschwerde von Felix Wirz (EVP) dürfte die Urnenabstimmung weiter verzögert werden.

(Bild: Archiv David Baer)

  • Regula Lienin

Die Abstimmung über die Zukunft des Zolliker Beugi-Areals rückt definitiv in die Ferne. Felix Wirz, Vize-Präsident der EVP Zollikon-Zollikerberg, hat seine Beschwerde zu einem Entscheid der Gemeindeversammlung vom vergangenen 22. März an das Verwaltungsgericht weitergezogen. 400 Stimmberechtigte hatten damals für die Initiative von Baugenossenschafter und Alt-Gemeinderat Jürg Widmer (SVP) votiert, 362 dagegen. Widmer forderte, dass die Zolliker Genossenschaften auf dem Areal preisgünstige Wohnungen erstellen sollen.

Nach der Gemeindeversammlung gelangte Wirz an den Bezirksrat. Damit wehrte er sich gegen den Antrag von FDP-Nationalrat Beat Walti, der an der Versammlung die notwendige Zustimmung für die Überweisung der Initiative Widmer an die Urne erzielte. Der Bezirksrat trat allerdings nicht auf die Beschwerde ein. Noch letzte Woche war Wirz unschlüssig, ober er den negativen Entscheid des Bezirksrats akzeptieren würde. «Ich habe den Weiterzug nicht alleine entschieden», sagt er. Mehrere andere Zolliker, die in der Öffentlichkeit nicht namentlich auftreten wollten, seien involviert gewesen.

Laut Wirz gab unter anderem auch die Art der Begründung des Bezirksrats den Ausschlag für den Weiterzug. «Er hat argumentiert, dass wir das falsche Rechtsmittel für unsere Beschwerde gewählt hätten.» Demnach wäre statt der Gemeindebeschwerde eine Stimmrechtsbeschwerde das adäquate Mittel gewesen. «Dieser Entscheid hat uns sehr erstaunt, insbesondere, weil nicht einmal die Rechtsvertreter der Gemeinde diese Ansicht vertraten.» Der EVP-Vizepräsident erhofft sich nun mit dem Weiterzug eine inhaltliche Behandlung seiner Beschwerde.

Zwei Projekte in Diskussion

Mit der Abstimmung im März wäre der Vorschlag der Gemeinde vom Tisch gewesen. Er beinhaltet die Abgabe des Grundstücks an die Baugenossenschaft Zurlinden und sieht zudem einen Coop vor. Weil Beat Waltis Antrag die erforderliche Stimmenzahl holte, wurde die Initiative Widmer an die Urne verwiesen – mit dem nun laufenden juristischen Nachspiel.

Felix Wirz gehörte an der Gemeindeversammlung zu den vermeintlichen Siegern. Es gehe ihm aber nicht darum, für die Initiative Widmers Partei zu ergreifen, erklärte er im Mai, als publik wurde, dass er beim Bezirksrat eine Beschwerde eingereicht hatte. Wirz sah vielmehr übergeordnetes Recht verletzt und berief sich auf die Gemeindeordnung und deren Bestimmungen zur Überweisung eines Geschäfts an die Urne.

Mit dem Weiterzug der Beschwerde an das Verwaltungsgericht verzögert sich nun ein Entscheid zum Beugi-Areal weiter. Wie lange, ist unklar. Weder die Gemeinde noch das Verwaltungsgericht nehmen Stellung. Die Gemeinde jedenfalls hat sich auf eine längere Zwischennutzung eingestellt. Letzte Woche gab sie bekannt, dass ab Herbst ETH-Studenten ins ehemalige Alterszentrum einziehen. Der Vertrag hat eine dreijährige Laufzeit.

Zürichsee-Zeitung